Heute ist der Tag der UNO. Um halb 10 treffen wir die Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli Corpus. Sie hat eine Gewaltsarbeit zu leisten, sollte sie sich um alle Probleme der indigenen Völker der Welt kümmern. Die UNO stellt aber kaum finanzielle Mittel zur Verfügung. Sie kann aber Berichte erstatten und Medienmitteilungen verbreiten. Für einen Länderbesuch braucht sie hingegen eine Einladung durch die entsprechende Regierung. Nicht alle Regierungen lassen dies zu. In Brasilien war sie vor etwas mehr als einem Jahr und hat schon deutlich vor dem Abbau der Rechte der Indigenen in Brasilien gewarnt. Vicky, wie sie meist genannt wird, ist erschüttert über die rasante Geschwindigkeit der Abbau der Indigenenrechte, wie sie seit dem Regierungswechsel zum Präsidenten Temer vor einem knappen Jahr vom Parlament – also ohne Volkswahl – nach der Absetzung von Dilma Rousseff die Macht übernommen hat. Unter Temer ist die Demarkierung von Indigenenterritorien zum Stillstand gekommen, und der Schutzstatus der Territorien soll nun rasant aufgeweicht werden, sodass die Indigenenreservate bald für Rohstoffabbau und Staudammbauten sowie andere Formen der Ausbeutung freigegeben werden können. Damit würde den an sich fortschrittlichen Indigenenschutz in der Verfassung von Brasilien ausgehebelt.

Vicky betont, wie wichtig harte Fakten für ihre Arbeit sind. Sie muss sich auf schriftliche und seriös erarbeitete Dokumente stützen können, damit sie Druck auf die Regierungen ausüben kann. Dies ist gleichzeitig eine der grössten Herausforderungen: Die meisten indigenen Kulturen basieren auf mündlichen Überlieferungen. Daher sind sie nicht gewohnt, für die „weissen Menschen“ Papiere zu erstellen, Zahlen zu berechnen etc. Doch genau diese Dokumente braucht es, um Institutionen und die Öffentlichkeit überzeugen. Hier ist eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wichtig, damit die Grundlagen so erarbeitet werden können, dass politischer Druck aufgebaut werden kann.

Wir besuchen die Büros des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt und des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen. Wir treffen überall auf sehr interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer, die die neuen Erkenntnisse in ihre Arbeit aufnehmen werden. Gleichzeitig wird uns deutlich, wie beschränkt die Macht der UNO ist: Die UNO- Institutionen haben, mit wenigen Ausnahmen wie der Sicherheitsrat, so gut wie keine Macht und müssen sich mit Studien, Mitteilungen und Appellen begnügen. Zur Zeit ist mit Zeid Ra’ad Al Hussein ein äusserst mutiger Hochkommissar für Menschenrechte im Amt, der sich sehr direkt äussert und sämtliche Regierungen kritisiert, an der Spitze, was dazu führt, dass auch die Sonderberichterstatter deutliche Kritik äussern. Doch die Regierungen, die die Mitlieder der UNO sind, geben den Institutionen viel zu wenig Macht, damit sie in ihrer Souveränität möglichst wenig beschnitten werden.

Einen guten Einblick dazu gibt uns Antti Korkeakivi, der Leiter der Abteilung Minderheiten und Indigene Völker. Auch er bestätigt die an sich grosse Schwäche der UNO und gibt Tipps, wie wir doch das Beste aus den Institutionen holen können.

Danach besuchen wir den Expertenmechanismus, an dem Dutzende von Vertretern von indigenen Völkern ihre Kritik und Probleme anbringen, und tauschen uns mit der verantwortlichen Person für Südamerika aus.

Wir verlassen die UNO mit einem zwiespältigen Gefühl. Die geringe Durchsetzungsmacht der UNO-Institutionen ist ernüchternd, das Engagement der Personen hingegen sehr erfreulich. Mit neuen Erkenntnissen zur Nutzung der UNO-Institutionen treffen wir uns noch zu einem Abendessen auf dem Lande, bevor wir sehr müde zurück in das Appartement gehen.